Archiv der Kategorie 'Aktion'

Prozess wegen Protesten gegen Zwangsräumung eingestellt

Wir standen vor Gericht wegen Protesten gegen eine Zwangsräumung in Herrenhausen im März 2017. Uns beiden wurde gemeinschaftlich handelnde “Sachbeschädigung” und einem von uns zusätzlich “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” vorgeworfen.

Nach einer dünnen Beweislast von geladenen Bullenzeugen und Videos konnte uns keine Sachbeschädigung nachgewiesen werden und auch das Ausmaß des “Widerstands” erschien selbst dem Richter eher albern.
Der Prozess wird jetzt ohne Bedingungen eingestellt, sodass wir weder Gerichtskosten noch Geldauflagen zahlen müssen. Die Anwaltskosten übernimmt der Staat für die “Sachbeschädigung”, aber nicht für “Widerstand”, sodass wir die Hälfte der Anwaltskosten selbst zahlen müssen.

Im Prozess wurde viel darüber diskutiert, wer vor der Polizei angefangen hat, den Putz eines Miethauses des Wohnungsunternehmens “hanova” zu beschädigen. Eine Spanplatte, die wir angeblich vor der Wohnungstür angebracht haben, um den Eingang zu versperren, wurde von der Polizei später von außen aus der Wand gerissen, anstatt von innen die Nägel zu lösen. Vorher hatten sie bereits die Wohnung durchs Fenster betreten. Dieses Unternehmen mit städtischem Anteil kann einerseits trotz mehrfacher Nachfragen den Schaden nicht einmal beziffern und macht andererseits 90 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Natürlich wurde nicht darüber geredet, dass dieser hohe Umsatz von einer Vielzahl von Mieter_innen mit häufig schmalem Geldbeutel bezahlt wird und dass das Recht der Mieter_innen auf ein Dach überm Kopf dem Unternehmen nicht so wichtig ist wie seine Umsätze oder ein bisschen Putz. Hier wurde gleichzeitig wegen Schulden geräumt und ein Angebot des Jobcenters, die Schulden zu übernehmen, abgelehnt. Während sich auf der eigenen Homepage “eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der Bevölkerung Hannovers” als Ziel gesetzt wird, wurde in diesem Fall im Briefverkehr eine ärztlich attestierte Suizidgefährdung der Mieterin als Lüge dargestellt. Im gleichen Schreiben wird pauschal allen Betroffenen von Räumungsverfahren vorgeworfen, sich gerne mal eine Suizidgefährdung auszudenken. Es gibt leider viele Fälle, in denen sich Mieter_innen vor oder nach ihrer Zwangsräumung das Leben genommen haben. Aber in Deutschland wird Eigentum groß geschrieben und beispielsweise hat der Bundesgerichtshof 2005 entschieden, dass Suizidgefährdung kein Grund ist, eine Zwangsräumung auszusetzen. Immer wieder werden Hundertschaften der Polizei mobilisiert, um Mieter_innen gewaltvoll aus ihrer eigenen Wohnung zu verdrängen. Dass Polizist_innen im Rahmen von Protesten gegen Zwangsräumungen und Anderes in beliebige Situationen “Widerstand gegen Vollstreckunsbeamte” reininterpretieren und gleichzeitig vor Gericht meistens als glaubwürdigste Zeug_innen empfunden werden, ist ja nichts Neues.

Wir haben zu der Sache keine Aussagen gemacht und werden uns auch für die Zukunft davon nicht einschüchtern lassen.

In Hannover wird immer noch durchschnittlich mehr als eine Person pro Tag zwangsgeräumt und die Zahl der Entmietungen dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Bis also eine “sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der Bevölkerung Hannovers” erreicht ist, gibt es noch viel zu tun!

Wenn ihr uns oder andere Betroffene von Repression im Zusammenhang mit Protesten gegen Verdrängung unterstützen wollt, könnt ihr entweder Geld überweisen an
Rote Hilfe e.V, IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57, Verwendungszweck: Recht auf Stadt
oder eure Spende am 1. oder 3. Mittwoch im Monat zwischen 19 und 21 Uhr beim Kiezkollektiv in der Stärkestraße 19a vorbeibringen. Wenn ihr dort einfach so vorbeikommt ist auch schön.

Zwangsräumung nicht verhindert… Prozess am 19.03.2018

Am 19.03.2018 wird ein Gerichtsprozess gegen zwei Gefährten stattfinden, denen eine gemeinschaftliche Sachbeschädigung vorgeworfen wird.

Ort: Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1, Neubau, Raum 3112
Zeit: 13.00h

Laut Anklageschrift sollen beide eine Spanplatte im Mauerwerk des Wohnhauses in Herrenhausen befestigt haben, um Beamt_innen daran zu hindern, dort eine Zwangsräumung durchzuführen.
Einem der beiden wird zudem noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Am 27.03.2017 verlor eine dreiköpfige Familie ihre Wohnung und es wurden Anzeigen gegen die Angeklagten gestellt. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hanova ließ sie mit der Begründung „Mietschulden“ aus ihrer Wohnung räumen. Diese „Mietschulden“ waren das Resultat eines Prozesses um eine eigenständige Mietminderung den die Familie verloren hatte.
Grund für die Minderung waren Wohnverhältnisse, die durch ständige Zugluft und kaum vorhandene Dämmung die Atemwegserkrankungen von Frau S. und ihrer damals achtjährigen Tochter weiter verschlechterten.
Ein Angebot des Jobcenters, die ausstehende Miete zu begleichen wurde von hanova abgelehnt.

Um dem ekelhaften Verhalten von hanova etwas entgegenzusetzen fand bereits 4 Tage vor dem Räumungstermin ein „Go-In“ in der Hauptgeschäftsstelle von hanova statt. Es folgten 13 Anzeigen wegen Hausfriedensbruch.

Die Räumung der Wohnung selbst wurde mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt. Bereits seit dem Vorabend wurde die Wohnung polizeilich beobachtet. Vor Räumungsbeginn hatte die Polizei die gesamte Straße abgeriegelt und das Versammlungsrecht eingeschränkt. Der Mieterin Frau S. und Unterstützer_innen wurde mehrfach körperlicher Zwang angedroht. Gegen einen Unterstützer fand bereits ein Prozess wegen angeblicher Verletzung eines Polizisten statt. Der Prozess wurde eingestellt.

Die Repression zeigt sich in diesem Kontext auf ganz verschiedenen Ebenen: Da sind die gesundheitsgefährdenden Wohnverhältnisse auf der einen Seite, das von Bullen und Räumungsunternehmen zerstörte Mobiliar, die unklare Wohnperspektive nach der Räumung und schließlich die Anzeigen von hanova gegen Frau S. und Unterstützer_innen, bereits erfolgte und noch drohende Gerichtsprozesse.
Alle diese Angriffe machen wir zum Ausgangspunkt politischer Auseinandersetzung. Diejenigen, die jetzt vor Gericht die Schuldfrage klären wollen, interessieren uns nicht besonders. Zum Sachverhalt bleibt aus unserer Perspektive nur zu sagen: Schade, dass die Platte nicht gehalten hat!

Wir laden euch alle ein zum Prozess zu kommen, damit die beiden nicht alleine sind wenn über mögliche Bestrafungen geurteilt werden soll. Lasst uns gemeinsam weiter aktiv werden gegen Zwangsräumungen und andere Formen von Gentrifizierung und Repression.
Wenn ihr die Angeklagten in diesem oder anderen ausstehenden Prozessen finanziell unterstützen wollt, könnt ihr entweder Geld überweisen an
Rote Hilfe e.V, IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57, Verwendungszweck: Recht auf Stadt
oder eure Spende am 1. oder 3. Mittwoch im Monat zwischen 19 und 21 Uhr beim Kiezkollektiv in der Stärkestraße 19a vorbeibringen. Wenn ihr dort einfach so vorbeikommt ist auch schön.

Stadtteilfest und demonstrativer Kiezspaziergang zum bundesweiten Aktionstag „Mietenwahnsinn stoppen“

Am Freitag den 08. September gab es im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Mietenwahnsinn stoppen“ ab 15:00h ein Stadtteilfest am Halim-Dener-Platz in Hannover / Linden mit einem anschließenden demonstrativen Kiezspaziergang. Unter dem Motto „Die Stadt gehört uns allen. Kollektiv und solidarisch gegen Verdrängung und Konkurrenz“ versammelten sich ca. 100 Menschen, um sich gemeinsam gegen Mietsteigerungen, Zwangsräumungen und andere Formen von Verdrängung zu wehren. Verschiedene Initiativen wie der Mieterladen e.V., die Kampagne Halim-Dener, die Basisgewerkschaft FAU und das Kiezkollektiv sowie eine Reihe von Menschen berichteten von ihrer Situation und formulierten ihre politischen Forderungen.
Der Kiezspaziergang führte vorbei am Haus am Pfarrlandplatz 3, dessen Bewohner_innen durch einen geplanten Hausverkauf an eine Immobiliengesellschaft akut von Verdrängung bedroht sind und dann zum Kiosk an der Ecke Limmerstraße/Kötnerholzweg, aus dem Herr N. und sein Mitbewohner im 07.03.2017 gewaltsam von einem Großaufgebot der Polizei geräumt wurden. Anschließend ging es weiter zum Wohnprojekt „Stadtteileben“, das als Teil des Mietshäusersyndikats versucht dauerhaft bezahlbares und kollektiv verwaltetes Wohnen zu ermöglichen. Der Spaziergang endete am Küchengarten, in dessen Nähe sich auch der Kiosk der Familie Türk befindet, der unmittelbar von einer Zwangsräumung bedroht ist. Außerdem wurde an die weiteren täglich stattfindenden Zwangsräumungen in Hannover, wie z.B. im 27.03.2017 in Herrenhausen erinnert sowie dazu aufgerufen sich gemeinsam dagegen zu organisieren und sich nicht einschüchtern zu lassen, insbesondere nicht von der oft drohenden oder stattfindenden Repression. In den letzten Monaten und Jahren wurden viele Verfahren eröffnet: Einige wurden – meist gegen Geldzahlungen – eingestellt, zwei laufen immer noch. Hierbei wird Teilnehmer_innen einer Blockade gegen eine Zwangsräumung „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen.

Die Anwohner_innen und Aktivist_innen forderten geschlossen das Ende von Zwangsräumungen und der Profitgewinnung durch Mieten. „Ich will nicht darauf warten bis ich selbst zwangsgeräumt werde, sondern jetzt schon gegen Verdrängung aus dem Stadtteil aktiv werden.“ sagt ein Anwohner der Limmerstraße. „Dass Stadt uns allen gehört, heißt für mich auch sie gemeinsam zu gestalten und migrantische Geschichte sichtbar zu machen, wie z.B. mit dem Halim-Dener-Platz“, erklärt eine Teilnehmerin des demonstrativen Kiezspaziergangs. Das Kiezkollektiv rief dazu auf, sich gemeinsam zu organisieren und lädt Interessierte – ob akut von Verdrängung bedroht oder nur interessiert und solidarisch – zu den offenen Vernetzungstreffen ein, die jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat um 19h00 im Stadtteilbüro von kargah e.V. in der Stärkestraße 19a stattfinden. Die Polizei zeigte mit zwei Hundertschaften, großen Pferden und Motorrädern Präsenz und schützte den Stadtteil vor picknickenden und demonstrierenden Menschen, die ab und zu mit Konfetti und Glitzer für festliche Stimmung trotz Regen sorgten.

Informationen zum bundesweiten Aktionstag sind hier zu finden.

Die Stadt gehört uns allen! Aktionstag am 08.09.2017

Alle sind auf Wohnraum angewiesen. Wie ist es zu vereinbaren, dass Wohnraum als allgemeines Menschenrecht anerkannt ist und gleichzeitig als Ware auf dem „Wohnungsmarkt“ gehandelt wird?
Bevor wir mit dem Finger auf fiese Immobiliengesellschaften zeigen, möchten wir festhalten: Wir halten es für ein großes Übel, dass es überhaupt möglich ist mit Wohnraum Geld zu verdienen.
Ob Spekulantin oder netter Vermieter macht zwar im Einzelfall einen großen Unterschied, aber beide schmeißen dich raus, wenn du die Miete nicht zahlst. Beide setzen ihre Interessen entlang der allgemeinen Spielregeln von Markt und Justiz durch. Natürlich ist es doof, wenn jemand besonders unfair spielt. Aber es darf nicht vergessen werden, dass auch „Fairplay“ nicht wirklich fair ist, wenn alle unterschiedliche Karten haben.
Wer eh schon schlechtere Karten hat und allenfalls auf Seite der Mieter_innen mitspielen darf, ist mit weiteren Problemen konfrontiert: Nicht alle haben den „richtigen“ Pass im Ärmel. Auch ein geregeltes Einkommen oder eine Bürgschaft von reichen Verwandten sind Anforderungen, die nicht alle erfüllen können.
Die Stadt anders zu denken ist nicht einfach. Eine Welt ohne Markt und andere Formen von Herrschaft und Unterdrückung haben wir alle noch nicht kennengelernt. Viele sagen vorschnell, das könne sowieso nicht funktionieren. Dabei vergessen sie, dass es so wie es jetzt ist auch für ganz viele nicht funktioniert: Zu wenig Lohn für zu hohe Miete, schlechter Wohnraum, der krank macht, Zwangsräumungen, Armut und die Illegalisierung von Menschen. Das sind in unserem Viertel und anderswo Probleme, die nicht weg zu reden sind.
Auf einem Stadtteilfest können wir Nachbar_innen uns kennenlernen und picknicken. Wir können uns austauschen und gemeinsam Ideen entwickeln, wie wir den Stadtteil gestalten wollen.
Mit einem demonstrativen Kiezspaziergang durch Linden wollen wir vergangene und aktuelle Verdrängung ins öffentliche Bewusstsein holen sowie Vereinzelung und Isolation überwinden.
Statt einer Konkurrenz unterschiedlicher Bedürfnisse braucht es kollektive Auseinandersetzungen und die Entschlossenheit, über das Bestehende hinaus zu denken und zu handeln.

Warten wir nicht auf Verbesserungen! Nehmen wir die Dinge selbst in die Hand!

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Mietenwahnsinn stoppen

Kämpfen bis zum letzten Grashalm!

Das Aktionsbündnis für Kleingartenerhaltung ruft für Samstag, den 02. September um 13:00 Uhr am Goseriedeplatz zur Demo auf. Unsere Freundinnen und Freunde gehen für den Erhalt der Kleingärten in Hannover, die den Bebauungsplänen der Stadt zum Opfer fallen sollen auf die Strasse. Ihr seid herzlich eingeladen – die Abschlusskundgebung findet um 14:00 Uhr an der Marktkirche statt.

Weitere Infos: