Zwangsräumung in der Oststadt verhindert (26.9.18)

Am 26.9. wurde eine Zwangsräumung in der Eckertstraße in der Oststadt verhindert. Betroffen waren zwei Menschen, die seit mehreren Jahren dort einen antiquarischen Buchladen führen und im selbigen Haus auch wohnen. Jahrelang war das Verhältnis zu den Vermieter*innen ein entspanntes gewesen. Die nachbarschaftliche Vertrautheit beinhaltete auch die Pflege dieser und gegenseitige Hilfe. Bis zu dem Zeitpunkt, als der Sohn & Betreuer sich einmischte und nunmehr auch in rechtlichen Belangen alles regeln durfte. Das Verhältnis zu dieser Person war von Anfang an ein eisiges, auch weil er mit den mündlichen Vereinbarungen nicht einverstanden war, sondern viel mehr den monetären Wert in der Immobilie sah. Kündigungsgrund waren ausstehende Mietzahlungen, die jedoch deutlich geringer sind als ausstehende Zahlungen für die Pflege…
Als sich die Parteien unter keinem gemeinsamen Nenner einigen konnten, wurde sich vor Gericht wiedergesehen. Nach einem fragwürdigen Prozess (die NP berichtete unter anderem http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Antiquar-aus-der-Oststadt-vor-der-Zwangsraeumung ) mit einigen Pannen war das Urteil rechtskräftig. Ein Revisionsverfahren in höherer Instanz soll erst nach der Zwangsräumung erfolgen, ein durchaus fragliches Vorgehen des Rechtsstaates. Das einzige Mittel, um Aufschub gewährt zu bekommen, war die Zahlung von 3000€. Diese sollten, für den Fall, dass auch das Revisionsverfahren verloren wird, als Sicherheitsleistung beim Gericht hinterlegt werden. . Da allgemein bekannt ist, dass sich mit dem Verkauf von alten Büchern keine großen Profite erzielen lassen, eine hohe Summe.

Am Morgen der geplanten Zwangsräumung hatten sich nun um die 20 Aktivist*innen, Presse und der Anwalt der betroffenen Personen eingefunden sowie eine „Versammlungs-“Leiter (eine schöne Aluleiter). Nicht ganz pünktlich traf dann zuerst die Staatsmacht in Form eines Polizeiwagens und dazugehörigen Inventars von 2 Beamt*innen ein und, um auf Nummer sicher zu gehen, nicht eine, sondern 3 Personen zur Zwangsvollstreckung. Nachdem sich Zutritt zum Treppenhaus verschafft wurde, warteten die Aktivist*innen auf der Treppe.Der Rechtsbeistand diskutierte mit dem Kopf der Zwangsvollstreckung über die Lage der Wohnung, da nur vom ersten Stock, nicht aber von der exakten Lagedie Rede war. Nach längerem Hin und Her – Highlight war hier vermutlich die Aussage des Zwangsvollstreckers auf die Frage, welche Wohnung er denn räumen wolle die Antwort, dass es ihm egal sei und er nur räumen wolle (also im schlimmsten Falle irgendwelche unbeteiligten Personen ) – gelang es ihm dann doch noch die „richtige“ Wohnung zu identifizieren.. Zum Glück hatten sie es am Vorabend noch geschafft, die 3000€ durch spontane Spende zusammenzukratzen, die Räumung konnte also auf legalem Weg abgewendet werden. Die gründliche Vorbereitung der Aktivist*innen wurde nicht benötigt. Die beiden werden nun versuchen, in höherer Instanz das erste Urteil anzufechten und so diesen Spuk auch auf rechtlichem Wege zu korrigieren.


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