Prozess wegen Protesten gegen Zwangsräumung eingestellt

Wir standen vor Gericht wegen Protesten gegen eine Zwangsräumung in Herrenhausen im März 2017. Uns beiden wurde gemeinschaftlich handelnde “Sachbeschädigung” und einem von uns zusätzlich “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” vorgeworfen.

Nach einer dünnen Beweislast von geladenen Bullenzeugen und Videos konnte uns keine Sachbeschädigung nachgewiesen werden und auch das Ausmaß des “Widerstands” erschien selbst dem Richter eher albern.
Der Prozess wird jetzt ohne Bedingungen eingestellt, sodass wir weder Gerichtskosten noch Geldauflagen zahlen müssen. Die Anwaltskosten übernimmt der Staat für die “Sachbeschädigung”, aber nicht für “Widerstand”, sodass wir die Hälfte der Anwaltskosten selbst zahlen müssen.

Im Prozess wurde viel darüber diskutiert, wer vor der Polizei angefangen hat, den Putz eines Miethauses des Wohnungsunternehmens “hanova” zu beschädigen. Eine Spanplatte, die wir angeblich vor der Wohnungstür angebracht haben, um den Eingang zu versperren, wurde von der Polizei später von außen aus der Wand gerissen, anstatt von innen die Nägel zu lösen. Vorher hatten sie bereits die Wohnung durchs Fenster betreten. Dieses Unternehmen mit städtischem Anteil kann einerseits trotz mehrfacher Nachfragen den Schaden nicht einmal beziffern und macht andererseits 90 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Natürlich wurde nicht darüber geredet, dass dieser hohe Umsatz von einer Vielzahl von Mieter_innen mit häufig schmalem Geldbeutel bezahlt wird und dass das Recht der Mieter_innen auf ein Dach überm Kopf dem Unternehmen nicht so wichtig ist wie seine Umsätze oder ein bisschen Putz. Hier wurde gleichzeitig wegen Schulden geräumt und ein Angebot des Jobcenters, die Schulden zu übernehmen, abgelehnt. Während sich auf der eigenen Homepage “eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der Bevölkerung Hannovers” als Ziel gesetzt wird, wurde in diesem Fall im Briefverkehr eine ärztlich attestierte Suizidgefährdung der Mieterin als Lüge dargestellt. Im gleichen Schreiben wird pauschal allen Betroffenen von Räumungsverfahren vorgeworfen, sich gerne mal eine Suizidgefährdung auszudenken. Es gibt leider viele Fälle, in denen sich Mieter_innen vor oder nach ihrer Zwangsräumung das Leben genommen haben. Aber in Deutschland wird Eigentum groß geschrieben und beispielsweise hat der Bundesgerichtshof 2005 entschieden, dass Suizidgefährdung kein Grund ist, eine Zwangsräumung auszusetzen. Immer wieder werden Hundertschaften der Polizei mobilisiert, um Mieter_innen gewaltvoll aus ihrer eigenen Wohnung zu verdrängen. Dass Polizist_innen im Rahmen von Protesten gegen Zwangsräumungen und Anderes in beliebige Situationen “Widerstand gegen Vollstreckunsbeamte” reininterpretieren und gleichzeitig vor Gericht meistens als glaubwürdigste Zeug_innen empfunden werden, ist ja nichts Neues.

Wir haben zu der Sache keine Aussagen gemacht und werden uns auch für die Zukunft davon nicht einschüchtern lassen.

In Hannover wird immer noch durchschnittlich mehr als eine Person pro Tag zwangsgeräumt und die Zahl der Entmietungen dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Bis also eine “sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der Bevölkerung Hannovers” erreicht ist, gibt es noch viel zu tun!

Wenn ihr uns oder andere Betroffene von Repression im Zusammenhang mit Protesten gegen Verdrängung unterstützen wollt, könnt ihr entweder Geld überweisen an
Rote Hilfe e.V, IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57, Verwendungszweck: Recht auf Stadt
oder eure Spende am 1. oder 3. Mittwoch im Monat zwischen 19 und 21 Uhr beim Kiezkollektiv in der Stärkestraße 19a vorbeibringen. Wenn ihr dort einfach so vorbeikommt ist auch schön.

Zwangsräumung nicht verhindert… Prozess am 19.03.2018

Am 19.03.2018 wird ein Gerichtsprozess gegen zwei Gefährten stattfinden, denen eine gemeinschaftliche Sachbeschädigung vorgeworfen wird.

Ort: Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1, Neubau, Raum 3112
Zeit: 13.00h

Laut Anklageschrift sollen beide eine Spanplatte im Mauerwerk des Wohnhauses in Herrenhausen befestigt haben, um Beamt_innen daran zu hindern, dort eine Zwangsräumung durchzuführen.
Einem der beiden wird zudem noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Am 27.03.2017 verlor eine dreiköpfige Familie ihre Wohnung und es wurden Anzeigen gegen die Angeklagten gestellt. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hanova ließ sie mit der Begründung „Mietschulden“ aus ihrer Wohnung räumen. Diese „Mietschulden“ waren das Resultat eines Prozesses um eine eigenständige Mietminderung den die Familie verloren hatte.
Grund für die Minderung waren Wohnverhältnisse, die durch ständige Zugluft und kaum vorhandene Dämmung die Atemwegserkrankungen von Frau S. und ihrer damals achtjährigen Tochter weiter verschlechterten.
Ein Angebot des Jobcenters, die ausstehende Miete zu begleichen wurde von hanova abgelehnt.

Um dem ekelhaften Verhalten von hanova etwas entgegenzusetzen fand bereits 4 Tage vor dem Räumungstermin ein „Go-In“ in der Hauptgeschäftsstelle von hanova statt. Es folgten 13 Anzeigen wegen Hausfriedensbruch.

Die Räumung der Wohnung selbst wurde mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt. Bereits seit dem Vorabend wurde die Wohnung polizeilich beobachtet. Vor Räumungsbeginn hatte die Polizei die gesamte Straße abgeriegelt und das Versammlungsrecht eingeschränkt. Der Mieterin Frau S. und Unterstützer_innen wurde mehrfach körperlicher Zwang angedroht. Gegen einen Unterstützer fand bereits ein Prozess wegen angeblicher Verletzung eines Polizisten statt. Der Prozess wurde eingestellt.

Die Repression zeigt sich in diesem Kontext auf ganz verschiedenen Ebenen: Da sind die gesundheitsgefährdenden Wohnverhältnisse auf der einen Seite, das von Bullen und Räumungsunternehmen zerstörte Mobiliar, die unklare Wohnperspektive nach der Räumung und schließlich die Anzeigen von hanova gegen Frau S. und Unterstützer_innen, bereits erfolgte und noch drohende Gerichtsprozesse.
Alle diese Angriffe machen wir zum Ausgangspunkt politischer Auseinandersetzung. Diejenigen, die jetzt vor Gericht die Schuldfrage klären wollen, interessieren uns nicht besonders. Zum Sachverhalt bleibt aus unserer Perspektive nur zu sagen: Schade, dass die Platte nicht gehalten hat!

Wir laden euch alle ein zum Prozess zu kommen, damit die beiden nicht alleine sind wenn über mögliche Bestrafungen geurteilt werden soll. Lasst uns gemeinsam weiter aktiv werden gegen Zwangsräumungen und andere Formen von Gentrifizierung und Repression.
Wenn ihr die Angeklagten in diesem oder anderen ausstehenden Prozessen finanziell unterstützen wollt, könnt ihr entweder Geld überweisen an
Rote Hilfe e.V, IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57, Verwendungszweck: Recht auf Stadt
oder eure Spende am 1. oder 3. Mittwoch im Monat zwischen 19 und 21 Uhr beim Kiezkollektiv in der Stärkestraße 19a vorbeibringen. Wenn ihr dort einfach so vorbeikommt ist auch schön.

Bericht aus der Hausgemeinschaft Ottenstraße 13/15

Am 25.10.2017 haben wir, die Bewohner der Ottenstraße 13 und 15 in Linden-Nord, erfahren, dass unsere Häuser vom vorherigen Eigentümer zum 01.11.2017 an die „Accentro Wohneigentum GmbH“ aus Berlin verkauft worden sind.

Die erste Internetrecherche ließ bereits nichts Gutes erahnen: die Accentro Wohneigentum GmbH ist der „deutschlandweit größte Immobilienprivatisierer“ und bisher in erster Linie in Berlin tätig, nun aber Gott sei Dank auch in Hamburg und Hannover.
Mitte November kam dann per Wurfsendung Post der neuen Hausverwaltung, in der endlich mitgeteilt wurde, wohin die Miete ab jetzt zu überweisen sei. Mit gleicher Post kündigte sich ein Architekturbüro an und bat um Terminvereinbarung zwecks Vermessung der Wohnungen und Kellerräume, so wie Erstellung von Fotoaufnahmen derselben. Diese Ankündigung ist bereits formell nicht rechtmäßig erfolgt.

Wir haben deshalb gemeinsam als Hausgemeinschaften beschlossen, der vermutlichen Privatisierung unserer Mietwohnungen die ersten Steine in den Weg zu legen – der Architekt wird bei uns vor verschlossenen Türen stehen und seine Arbeit nicht durchführen können.

Wir wollen von Anfang an zusammen stehen und dem neuen Eigentümer und seinen Beauftragten klar machen: unsere Mietwohnungen geben wir nicht so einfach her. Aus diesem Grund werden wir bereits in naher Zukunft unsere Häuser mit Transparenten versehen, um andere Stadtteilbewohner auf unsere Sorge hinzuweisen. In der näheren Umgebung zwischen Limmerstraße und Ihme sind wir bereits die fünften und sechsten uns bekannten Hausgemeinschaften, die Gefahr laufen, durch kapitalistische Ambitionen der neuen Eigentümer aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld
verdrängt zu werden – es kann also jeden treffen.

Stadtteilfest und demonstrativer Kiezspaziergang zum bundesweiten Aktionstag „Mietenwahnsinn stoppen“

Am Freitag den 08. September gab es im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Mietenwahnsinn stoppen“ ab 15:00h ein Stadtteilfest am Halim-Dener-Platz in Hannover / Linden mit einem anschließenden demonstrativen Kiezspaziergang. Unter dem Motto „Die Stadt gehört uns allen. Kollektiv und solidarisch gegen Verdrängung und Konkurrenz“ versammelten sich ca. 100 Menschen, um sich gemeinsam gegen Mietsteigerungen, Zwangsräumungen und andere Formen von Verdrängung zu wehren. Verschiedene Initiativen wie der Mieterladen e.V., die Kampagne Halim-Dener, die Basisgewerkschaft FAU und das Kiezkollektiv sowie eine Reihe von Menschen berichteten von ihrer Situation und formulierten ihre politischen Forderungen.
Der Kiezspaziergang führte vorbei am Haus am Pfarrlandplatz 3, dessen Bewohner_innen durch einen geplanten Hausverkauf an eine Immobiliengesellschaft akut von Verdrängung bedroht sind und dann zum Kiosk an der Ecke Limmerstraße/Kötnerholzweg, aus dem Herr N. und sein Mitbewohner im 07.03.2017 gewaltsam von einem Großaufgebot der Polizei geräumt wurden. Anschließend ging es weiter zum Wohnprojekt „Stadtteileben“, das als Teil des Mietshäusersyndikats versucht dauerhaft bezahlbares und kollektiv verwaltetes Wohnen zu ermöglichen. Der Spaziergang endete am Küchengarten, in dessen Nähe sich auch der Kiosk der Familie Türk befindet, der unmittelbar von einer Zwangsräumung bedroht ist. Außerdem wurde an die weiteren täglich stattfindenden Zwangsräumungen in Hannover, wie z.B. im 27.03.2017 in Herrenhausen erinnert sowie dazu aufgerufen sich gemeinsam dagegen zu organisieren und sich nicht einschüchtern zu lassen, insbesondere nicht von der oft drohenden oder stattfindenden Repression. In den letzten Monaten und Jahren wurden viele Verfahren eröffnet: Einige wurden – meist gegen Geldzahlungen – eingestellt, zwei laufen immer noch. Hierbei wird Teilnehmer_innen einer Blockade gegen eine Zwangsräumung „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen.

Die Anwohner_innen und Aktivist_innen forderten geschlossen das Ende von Zwangsräumungen und der Profitgewinnung durch Mieten. „Ich will nicht darauf warten bis ich selbst zwangsgeräumt werde, sondern jetzt schon gegen Verdrängung aus dem Stadtteil aktiv werden.“ sagt ein Anwohner der Limmerstraße. „Dass Stadt uns allen gehört, heißt für mich auch sie gemeinsam zu gestalten und migrantische Geschichte sichtbar zu machen, wie z.B. mit dem Halim-Dener-Platz“, erklärt eine Teilnehmerin des demonstrativen Kiezspaziergangs. Das Kiezkollektiv rief dazu auf, sich gemeinsam zu organisieren und lädt Interessierte – ob akut von Verdrängung bedroht oder nur interessiert und solidarisch – zu den offenen Vernetzungstreffen ein, die jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat um 19h00 im Stadtteilbüro von kargah e.V. in der Stärkestraße 19a stattfinden. Die Polizei zeigte mit zwei Hundertschaften, großen Pferden und Motorrädern Präsenz und schützte den Stadtteil vor picknickenden und demonstrierenden Menschen, die ab und zu mit Konfetti und Glitzer für festliche Stimmung trotz Regen sorgten.

Informationen zum bundesweiten Aktionstag sind hier zu finden.

Zum Verkauf des Objektes am Pfarrlandplatz 3 – Bericht aus der Hausgemeinschaft

Das Wohnhaus mit neun Mietparteien wurde 1907 erbaut und ist im Besitz einer Erbengemeinschaft, die durch einen familiär angebundenen Verwalter vertreten wird. Sowohl die Eigentümerinnen als auch der Verwalter des Hauses wohnen in Hamburg. Viele Mieter*innen des Wohnhauses Pfarrlandplatz 3 leben bereits mehrere Jahre dort; eine Familie seit über 50 Jahren, eine weitere Mieterin seit mehr als 20 Jahren. Alle Bewohner*innen leben sehr gerne in dem Haus und fühlen sich darüber hinaus in Linden-Nord zuhause. Die Wohnungen des Hauses betragen zwischen 60 qm und 90 qm. Bisher liegen die
Mietpreise bei 5-8 Euro pro Quadratmeter.

Die Vorgeschichte

Es wurden über die Jahre kaum größere Investitionen an dem Objekt unternommen. Im Herbst 2016 musste jedoch das marode Dach neu gedeckt werden, wovon die Mieter*innen erst durch den Aufbau eines Baugerüstes erfuhren. Keiner der Bewohner*innen wurde vorher telefonisch oder schriftlich vom Vermieter über die anstehenden Arbeiten informiert, obwohl jede Mietpartei eine eigene Parzelle auf dem Dachboden hatte, um hier Dinge lagern zu können.
Über Nacht mussten diese weggeschafft werden, um der Entsorgung zu entgehen. Nach der Sanierung des Daches steht den Mieter*innen der Lagerplatz nun nicht mehr zur Verfügung. Neben dem Dach wurde auch die Fassade durch einen Anstrich erneuert. Das Baugerüst war
ca. ein halbes Jahr vor dem Haus installiert, wobei es einige Monate im Winter überhaupt nicht genutzt wurde.

Wie alles begann…

Mitte April 2017 erhielten die Mieter*innen des Wohnhauses Pfarrlandplatz 3 unerwartet einen Brief, in dem die Erbengemeinschaft, den geplanten Verkauf des Objektes ankündigte. „Die Eigentümer haben sich [..] dazu entschlossen, das Objekt gegen ein Haus im Hamburger Umland zu tauschen. […] Für uns ist das kein einfacher Schritt, da sich das Haus seit dem Bau im Jahre 1907 in Familienbesitz befindet“. Über das Anschreiben waren die Mieter*innen sehr überrascht, hatte der Vermieter zuvor nie den Anschein vermittelt, dass für ihn die Option bestünde, das Haus zu verkaufen. Doch nun hatte er die Maklerfirma „Engel und Völkers Commercial“ beauftragt, das Gebäude zu veräußern, eine Tatsache, die für die Hausbewohner*innen viele Fragen aufwarf und mit Ängsten, aber auch Wut einherging: Wer wird das Haus kaufen? Wie geht es für die Bewohner*innen weiter? Kauft ein Investor das Haus, dem es vornehmlich um Profit geht? Werden die Mieten erhöht? Müssen die Wohnungen nun regelmäßig für Besichtigungen zur Schau gestellt werden? u.v.a.
Bereits einen Tag nach Erhalt des Schreibens führten Makler*innen einige potentielle Käufer*innen durch das Haus. Engel und Völkers Commercial profitiert bei einem Verkauf des Objektes von einer Provision über ca. 100.000 Euro.

Organisation der Hausgemeinschaft

Die Hausgemeinschaft organisierte sich untereinander, um gegen den Verkauf des Hauses an einen profitorientierten Investor zu kämpfen. Von nun an zierten Transparente mit den Aufschriften „Stopp Gentrifizierung“, „17 Mieter – Eine Einheit“ und „WIR BLEIBEN“ die Fassade des Hauses, um die Meinung der Hausbewohner*innen zum geplanten Verkauf zu verdeutlichen. Gleichzeitig wurde der Vermieter kontaktiert, um Näheres zum Verkauf des Hauses zu erfahren. Dieser versicherte, die beste Lösung für alle zu suchen. Vor allem die Familie, die seit über 50 Jahren in dem Hause lebt, läge ihm sehr am Herzen.
Daneben wurde in der Hausgemeinschaft sowohl für die Eigentümer*innen als auch die Bewohner*innen nach der besten Lösung beim Verkauf des Hauses gesucht. Eine Teilung des Objektes in einzelne Wohneinheiten wurde von der Erbengemeinschaft jedoch kategorisch abgelehnt. Diese Teilung wäre Grundvoraussetzung für eine mögliche Übernahme des Wohnhauses von Seiten der Bewohner*innen gewesen und hätte langfristig die Wohnsituation
aller Mieter*innen gesichert.

Wie es weiterging…

Ohne persönliche „Vorwarnung“ erhielten die Mietparteien des Hauses Pfarrlandplatz 3 stattdessen am 03.07.2017 einen weiteren Brief der Erbengemeinschaft, in dem sie über den Stand der Verkaufsbemühungen informiert wurden. Das Gebäude sollte demnach überraschend an die INVESTIS GmbH vertreten durch Herrn Yassin Hussein, ein Schweizer Investor, verkauft werden. Das Anschreiben klang wie Hohn in den Ohren der Hausgemeinschaft: „Die bestehenden Mietverhältnisse werden weitergeführt und wir sind aufgrund unserer vielen Gespräche davon überzeugt, dass dieses für die gesamte Mietergemeinschaft und ihr Fortbestehen eine gute Wahl ist. Sie werden den neuen Eigentümer sicherlich schon bald kennenlernen und haben dann die Gelegenheit, sich selbst von der freundlichen Persönlichkeit zu überzeugen. Wir möchten Ihnen empfehlen, dem neuen Eigentümer genauso aufgeschlossen wie uns gegenüber zu treten und zeitnah auch weitere Besichtigungen der Wohnungen zu ermöglichen.“ Seit dem Eintreffen dieses Schreibens ist der Vermieter nicht mehr zu erreichen. Auf Anrufe reagiert er nicht.

Ein Großteil der Hausgemeinschaft schloss sich zusammen, um ihre Erfahrungen publik zu machen und die breite Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass Hauskäufe durch Großinvestoren wie die INVESTIS GmbH zu Luxussanierungen, Mieterhöhungen und damit letztlich zur Zerstörung des natürlich gewachsenen Viertels Linden-Nord führen (können). Am 20.07.2017 erschien ein Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Außerdem wurde Kontakt zum Kiez Kollektiv aufgenommen, um gemeinsam weitere Aktionen zu planen.

Heutiger Stand

Die Mieter*innen des Wohnhauses Pfarrlandplatz 3 erreichen weder den Vermieter/Verkäufer des Objektes noch die INVESTIS GmbH als potentiellen neuen Eigentümer. Es ist somit nicht möglich mit der einen oder anderen Partei in einen Dialog einzusteigen. Ob das Haus letztlich tatsächlich verkauft wurde, weiß bis zum heutigen Zeitpunkt damit niemand. Zudem wurden finanzielle Auslagen eines Mieters, der Hausmeisterdienste im Haus übernimmt, bisher nicht
zurückgezahlt.