Zwangsräumung in der Oststadt verhindert (26.9.18)

Am 26.9. wurde eine Zwangsräumung in der Eckertstraße in der Oststadt verhindert. Betroffen waren zwei Menschen, die seit mehreren Jahren dort einen antiquarischen Buchladen führen und im selbigen Haus auch wohnen. Jahrelang war das Verhältnis zu den Vermieter*innen ein entspanntes gewesen. Die nachbarschaftliche Vertrautheit beinhaltete auch die Pflege dieser und gegenseitige Hilfe. Bis zu dem Zeitpunkt, als der Sohn & Betreuer sich einmischte und nunmehr auch in rechtlichen Belangen alles regeln durfte. Das Verhältnis zu dieser Person war von Anfang an ein eisiges, auch weil er mit den mündlichen Vereinbarungen nicht einverstanden war, sondern viel mehr den monetären Wert in der Immobilie sah. Kündigungsgrund waren ausstehende Mietzahlungen, die jedoch deutlich geringer sind als ausstehende Zahlungen für die Pflege…
Als sich die Parteien unter keinem gemeinsamen Nenner einigen konnten, wurde sich vor Gericht wiedergesehen. Nach einem fragwürdigen Prozess (die NP berichtete unter anderem http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Antiquar-aus-der-Oststadt-vor-der-Zwangsraeumung ) mit einigen Pannen war das Urteil rechtskräftig. Ein Revisionsverfahren in höherer Instanz soll erst nach der Zwangsräumung erfolgen, ein durchaus fragliches Vorgehen des Rechtsstaates. Das einzige Mittel, um Aufschub gewährt zu bekommen, war die Zahlung von 3000€. Diese sollten, für den Fall, dass auch das Revisionsverfahren verloren wird, als Sicherheitsleistung beim Gericht hinterlegt werden. . Da allgemein bekannt ist, dass sich mit dem Verkauf von alten Büchern keine großen Profite erzielen lassen, eine hohe Summe.

Am Morgen der geplanten Zwangsräumung hatten sich nun um die 20 Aktivist*innen, Presse und der Anwalt der betroffenen Personen eingefunden sowie eine „Versammlungs-“Leiter (eine schöne Aluleiter). Nicht ganz pünktlich traf dann zuerst die Staatsmacht in Form eines Polizeiwagens und dazugehörigen Inventars von 2 Beamt*innen ein und, um auf Nummer sicher zu gehen, nicht eine, sondern 3 Personen zur Zwangsvollstreckung. Nachdem sich Zutritt zum Treppenhaus verschafft wurde, warteten die Aktivist*innen auf der Treppe.Der Rechtsbeistand diskutierte mit dem Kopf der Zwangsvollstreckung über die Lage der Wohnung, da nur vom ersten Stock, nicht aber von der exakten Lagedie Rede war. Nach längerem Hin und Her – Highlight war hier vermutlich die Aussage des Zwangsvollstreckers auf die Frage, welche Wohnung er denn räumen wolle die Antwort, dass es ihm egal sei und er nur räumen wolle (also im schlimmsten Falle irgendwelche unbeteiligten Personen ) – gelang es ihm dann doch noch die „richtige“ Wohnung zu identifizieren.. Zum Glück hatten sie es am Vorabend noch geschafft, die 3000€ durch spontane Spende zusammenzukratzen, die Räumung konnte also auf legalem Weg abgewendet werden. Die gründliche Vorbereitung der Aktivist*innen wurde nicht benötigt. Die beiden werden nun versuchen, in höherer Instanz das erste Urteil anzufechten und so diesen Spuk auch auf rechtlichem Wege zu korrigieren.

Demonstration gegen die Mieterhöhung in der Fliederstraße am 10.11

Seit August kämpft die Hausgemeinschaft der Fliederstr. in der Nordstadt gegen eine geplante Mieterhöhung von bis zu 300€. Die Schweizer Immobiliengesellschaft Proimmo, die mehrere Häuser in Hannover besitzt, nutzt hierbei die gesetzliche Regelung der Modernisierungsumlage, mit der energetische Investitionen am Haus, ob unsinnig oder nicht, direkt auf die Mieten umgelegt werden können. Aktuell haben VermieterInnen hierbei mit keinerlei Konsequenzen zu rechnen, wenn sie Modernisierungen ankündigen aber nicht durchführen. In der Immobilienbranche ist dieses Vorgehen längst zum Geschäftsmodell geworden. Durch den Aufbau von finanziellem und psychischen Druck auf die MieterInnen, folgt häufig der freiwillige Auszug. In der Fliederstr. möchte der Investor mithilfe der Modernisierungsumlage die Kaltmiete bis zu 68% erhöhen. Im Falle eines freiwilligen Auszugs kann die Miete auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden, auch ohne zu modernisieren. Die Mietpreisbremse wäre bei beiden Varianten wirkungslos. Ein lukratives Geschäft.

Der Fall ist exemplarisch für den stetig steigenden Druck auf dem hannoverschen Wohnungsmarkt geworden. Wir betrachten seit längerer Zeit die Entwicklungen und Veränderungen insbesondere in unserem Stadtteil mit großer Sorge. Der Immobilienmarkt ist zu einer der attraktivsten Investmentmöglichkeiten geworden, bei der die Bedürfnisse von MieterInnen keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Es gibt unzählige Beispiele von Hausverkäufen und damit einhergehenden Mieterhöhungen. Es gibt täglich Fälle von Zwangsräumungen in Hannover. Wir alle kennen die endlosen Strapazen einer langen und schwierigen Wohnungssuche geprägt von Konkurrenzverhältnissen und formalen Kriterien die wir nicht erfüllen. Und die meisten von uns bekommen immer häufiger die Arroganz von VermieterInnen und Hausverwaltungen zu spüren, wenn es um die Wahrung einfachster Bedürfnisse und Rechte geht.

Mitte Oktober konnte die Fliederstr. einen juristischen Teilerfolg gegen ihre VermieterInnen erzielen. Eine Unterlassungsklage aufgrund ihres Protests konnte abgewendet werden. Aber machen wir uns keine Illusionen. Es kann nicht die Perspektive sein, sich vereinzelt als Haushalt oder bestenfalls als Hausgemeinschaft mit einem Apparat aus internationalen Investoren, gut bezahlten Anwälten und Hausverwaltungen auseinandersetzen zu müssen. Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir es schaffen, uns mit unseren Problemen aufeinander zu beziehen, uns zu vernetzen und uns als Stadtteile gemeinsam zu wehren. Deshalb lasst uns am 10.11. gemeinsam demonstrieren und zusammen mehrere Häuser besuchen, die gerade mit gleichen oder ähnlichen Problemen konfrontiert sind. Wir wollen Proimmo, Delta Fonds, Vonovia und allen anderen Playern auf dem Wohnungsmarkt deutlich machen, dass wir ihren Interessen widersprechen und bereit sind uns gegen sie zu stellen. Gemeinsam wollen wir ein solidarisches Zeichen setzen und weitere MieterInnen ermutigen sich gegen den Ausverkauf unserer Stadtteile zu organisieren.

Wir sehen uns am 10.11. um 14 Uhr an der Lutherkirche,
denn unsere Wohnungen sind nicht verhandelbar!

Eindrücke aus dem Sperberweg*

Weil wir denken, dass Wohnraum für alle selbstverständlich sein sollte, verteidigen wir gemeinsam mit Mieter_innen, die zwangsgeräumt werden sollen ihre Wohnungen.
Die Menschen, die wir dabei kennenlernen bringen unterschiedliche Geschichten und Erfahrungen mit. Alle haben in der Regel wenig Ressourcen und Netzwerke auf die sie zurückgreifen können.

In den vergangenen Jahren haben wir oft darüber diskutiert, dass wir die Unterscheidung in „wir Aktivist_innen“ und „die betroffenen Mieter_innen“ eigentlich doof finden. Wir wünschen uns ein „Kiezkollektiv“ ein solidarisches Netzwerk, in dem wir gemeinsam und auf Augenhöhe agieren. Der Alltag unserer Kämpfe sieht jedoch meistens anders aus. Zeitressourcen, Bildungszugänge und rassistische Zuschreibungen wirken oft als trennende Kluft zwischen uns als „Aktivist_innen“ und den „Betroffenen“. Die meistens Kontakte gehen, wenn die konkrete Situation ausgestanden ist, wieder verloren. Außer dem konkreten Wunsch den Wohnungsverlust abzuwenden gibt es oft nicht viel Verbindendes. An manchen Stellen agieren wir gefühlt wie unbezahlte Sozialarbeiter_innen, die sich nicht an Gesetze halten. Eine übergreifende soziale Bewegung, die für Wohnraum für alle kämpft, lässt auf sich warten.
In einigen Fällen hatten wir erschreckend wenig Gemeinsamkeiten mit den Menschen, die von drohendem Wohnungsverlust betroffen sind. Wir haben uns bisher jedoch immer dafür entschieden, gemeinsam aktiv zu werden, auch wenn uns das an manchen Stellen Stress und Häme eingebracht hat.
Zum Beispiel im Sperberweg. Der Mieter, der uns um Unterstützung bittet berichtet, dass die Leute im Viertel ihn als „Ausländer“ auf dem Kieker hätten. Er sagt, er würde keinen Stress machen, nur sich und seine Tochter verteidigen. Der Typ lässt uns nicht ausreden und sagt ekelhaft rassistische Sachen über seine Nachbarin. Es ist nicht leicht ihm zuzuhören. Wir sagen ihm deutlich unsere Meinung und ihm fällt es auch nicht leicht uns zuzuhören. Wir sprechen über verschiedene Formen von Unterdrückung. Er findet unsere Position irgendwann „cool“. Wir finden es cool, dass wir es irgendwie schaffen ins Gespräch zu kommen. Während er anfangs eher Plattitüden über Geflüchtete von sich gibt, erzählt er irgendwann davon, dass er auch Fluchterfahrung hat und es eigentlich egal sein sollte wo eine_r herkommt.
Während der Räumung gibt’s wenig Solidarität von den Nachbar_innen, stattdessen berichten einige Frauen*, dass sie sich von ihm bedroht fühlen. Seine Schimpfwörter sollen häufig mit „F“ anfangen. Während immer mehr Bullen kommen, Presse und Gerichtsvollzieher vor der Wohnung stehen und etwa 20 Leute die Treppe vor seiner Wohnung blockieren wollen wir mit ihm über Sexismus sprechen. Er sagt er wisse gar nicht was das ist. Dieses Wort, Sexismus. Wir reden über Frauenbilder* darüber, dass es nur der Frau selber zu steht zu entscheiden, ob Kleid oder Kopftuch nun das richtige Dress ist. Oder beides. Und darüber, dass Hurensohn ein denkbar schlechtes Schimpfwort ist, weil es nämlich eigentlich gar keins ist. Er redet darüber, dass er sich auch unterdrückt fühlt, als Ausländer als Muslim. Bevor wir weiter zwischen klaren Fronten und Komplexität hin und her schwanken können, kommen die Bullen. Wir sind uns einig, dass wir von denen nix gutes zu erwarten haben. Nach und nach werden Leute von uns von der Treppe weggetragen oder geschliffen. Die Nachbar_innen, die dabei zuschauen, sagen er hätte es verdient rausgeworfen zu werden. Wir sind unsicher. Wohnraum sollte bedingungslos allen zustehen. Gleichzeitig nehmen wir die Vorwürfe der Nachbar_innen ernst. Wir entscheiden uns nochmal wieder zu kommen und einen Text zu verteilen, in dem wir diesen Zwiespalt deutlich machen.
Zurück im Sperberweg: Einige Menschen haben sich Tische und Stühle vor die Tür gestellt, unterhalten sich, essen Chips, Kinder toben herum. Sie sind erleichtert über die Räumung, sagen sie. Wir bekommen zuhören, dass Container als Notunterkunft geradezu luxuriös seien- und halten dagegen. Dass es Menschen gibt, denen die Wohnungssuche schwerer gemacht wird als anderen will niemand so recht hören. Wir erzählen von unseren Erfahrungen mit dem geräumten Mieter beim Wohnungsamt und davon, dass er erst seine Papiere „in Ordnung“ bringen muss bevor er Anspruch auf eine Wohnung hat. „Soll er sich halt drum kümmern wie jeder andere Bürger auch“ ist die Reaktion. Wir sind müde vom diskutieren. Müssen weiter, Möbel die während der Räumung bei uns untergestellt wurden in die Notunterkunft bringen.
In Ahlem: Wir fahren die Separéstraße* fast bis zum Waldrand. Auf der rechten Seite sehen wir einen großen Metallzaun, dahinter aufeinandergestapelte Container mit Satellitenschüsseln. Ein Sicherheitsdienst ist am Eingang postiert.
Wir tragen Kinderspielzeug und Hanteln in den Container. „Willkommen in meiner Villa“ begrüßt uns der neue Bewohner resigniert. Die Dinge, die wir mitgebracht haben, finden kaum Platz in dem winzigen Raum. Die Nasszelle und die kleine Küchenzeile teilt er sich mit einer Frau, die ebenfalls ein Zimmer in dem Container hat.
Die Enge ist deprimierend. Der Mieter, der aufgrund sozialer Probleme in der Nachbarschaft geräumt wurde, teilt sich jetzt Küche und Bad mit einer anderen Frau.
Für hanova, die Wohnungsgesellschaft, die ihn rausgeworfen hat ist das Problem gelöst. Unser Job ist auch irgendwie vorbei. Zurück bleiben viele Fragen. Zum Beispiel wie wir von dieser kleinteiligen, mit Widersprüchen behafteten Arbeit zu systemüberwindenden Momenten gelangen sollen. Oder wie es der Frau in dem Container wohl mit ihrem neuen Mitbewohner geht.

* fiktionalisiert

Man kann sich die Dinge einfach machen – muss man aber nicht

Stellungnahme zu “Aggressiver 28-Jähriger angeklagt” (erschienen 01.10.18, HAZ)

Am 20. September wurden ein Mieter und seine neunjährige Tochter in Vinnhorst von Gerichtsvollzieher und Polizeiaufgebot aus ihrer Wohnung geräumt – kein Grund nachzutreten.
In dem Artikel von Michael Zgoll wird er als Rechter, der einen Hitlergruß gezeigt haben soll, dargestellt, , aber gleichzeitig auch damit wiedergegeben, dass man ihn als “Ausländer” auf dem Kieker hätte. Uns gegenüber sagt er, er hätte die Kläger_innen als Nazis bezeichnet, aber keinen Hitlergruß gemacht. Von taz-Recherchen und späteren Gesprächen mit Nachbar_innen wissen wir auch, dass sich verschiedene Frauen bedroht oder belästigt gefühlt haben.
Wir hatten – damals mit weniger Wissen über Details – entschieden, den beiden zu helfen, die Wohnung zu blockieren, um für sie eine Alternativwohnung zu fordern. Sie wollten niemals dort wohnen bleiben, aber auch nicht in einen kleinen Container ziehen. Doch obwohl er in Vinnhorst durch sexistische Beleidigungen und Belästigung aufgefallen sein soll, teilt er sich nach der gewaltvoll durchgesetzten Räumung in einem Container mit einer fremden Frau Küche und Bad.
Erstens ist zu bedenken, dass weder die neue Nachbarin noch die Tochter etwas für die Konflikte können. Zumal es auch eine Frechheit ist, dass ein HAZ-Redakteur, der nicht vor Ort war, sich anmaßt, sein Sorgerecht für seine Tochter in Frage zu stellen.
Zweitens ist es gefährlich, eine so komplexe Situation zu vereinfachen. Wichtig ist, die Vorwürfe der Belästigung ernst zu nehmen. Doch die vom geräumten Mieter formulierten Rassismuserfahrungen sollte man ebenfalls nicht von der Hand weisen. Sie wurden während der Räumung auch bestätigt, als eine Frau im Vorbeigehen sagte, er sollte ruhig geräumt werden, weil “er sich in Deutschland nicht anpasst”. Wir wollen weder die eine gegen die andere Diskriminierung ausspielen noch akzeptieren, dass sich die Ansicht verbreitet, manche Menschen hätten kein Recht auf eine Wohnung. Wir widersprechen auch der Darstellung, der Fall hätte nichts mit der politischen Situation auf dem Wohnungsmarkt zu tun: Natürlich stehtdiese Eskalation im Zusammenhang damit, dass die beiden woanders keine Wohnung finden. Wenn Vermieter_innen nicht am liebsten an zahlungskräftige Menschen mit “deutschem” Nachnamen vermieten würden, wären sie schon längst freiwillig weggezogen.
Die Verdrängung durch Zwangsräumungen ist gewaltvoller, als die meisten wahr haben wollen und führt immer wieder zu Selbstmorden – zuletzt vor zwei Wochen in Porta Westfalica.
Wir finden es wichtig, den Entwicklungen, dass Wohnraum immer knapper und teurer wird, etwas entgegenzusetzen, ohne dabei andere Probleme wie Diskriminierung und Belästigung zu vergessen.
Wenn das Gefühl erzeugt wurde, dass mit der Blockade solches Verhalten gerechtfertigt wurde, möchten wir uns dafür entschuldigen – das war nicht unsere Absicht.

Prozess wegen Protesten gegen Zwangsräumung eingestellt

Wir standen vor Gericht wegen Protesten gegen eine Zwangsräumung in Herrenhausen im März 2017. Uns beiden wurde gemeinschaftlich handelnde “Sachbeschädigung” und einem von uns zusätzlich “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” vorgeworfen.

Nach einer dünnen Beweislast von geladenen Bullenzeugen und Videos konnte uns keine Sachbeschädigung nachgewiesen werden und auch das Ausmaß des “Widerstands” erschien selbst dem Richter eher albern.
Der Prozess wird jetzt ohne Bedingungen eingestellt, sodass wir weder Gerichtskosten noch Geldauflagen zahlen müssen. Die Anwaltskosten übernimmt der Staat für die “Sachbeschädigung”, aber nicht für “Widerstand”, sodass wir die Hälfte der Anwaltskosten selbst zahlen müssen.

Im Prozess wurde viel darüber diskutiert, wer vor der Polizei angefangen hat, den Putz eines Miethauses des Wohnungsunternehmens “hanova” zu beschädigen. Eine Spanplatte, die wir angeblich vor der Wohnungstür angebracht haben, um den Eingang zu versperren, wurde von der Polizei später von außen aus der Wand gerissen, anstatt von innen die Nägel zu lösen. Vorher hatten sie bereits die Wohnung durchs Fenster betreten. Dieses Unternehmen mit städtischem Anteil kann einerseits trotz mehrfacher Nachfragen den Schaden nicht einmal beziffern und macht andererseits 90 Millionen Euro Umsatz im Jahr. Natürlich wurde nicht darüber geredet, dass dieser hohe Umsatz von einer Vielzahl von Mieter_innen mit häufig schmalem Geldbeutel bezahlt wird und dass das Recht der Mieter_innen auf ein Dach überm Kopf dem Unternehmen nicht so wichtig ist wie seine Umsätze oder ein bisschen Putz. Hier wurde gleichzeitig wegen Schulden geräumt und ein Angebot des Jobcenters, die Schulden zu übernehmen, abgelehnt. Während sich auf der eigenen Homepage “eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der Bevölkerung Hannovers” als Ziel gesetzt wird, wurde in diesem Fall im Briefverkehr eine ärztlich attestierte Suizidgefährdung der Mieterin als Lüge dargestellt. Im gleichen Schreiben wird pauschal allen Betroffenen von Räumungsverfahren vorgeworfen, sich gerne mal eine Suizidgefährdung auszudenken. Es gibt leider viele Fälle, in denen sich Mieter_innen vor oder nach ihrer Zwangsräumung das Leben genommen haben. Aber in Deutschland wird Eigentum groß geschrieben und beispielsweise hat der Bundesgerichtshof 2005 entschieden, dass Suizidgefährdung kein Grund ist, eine Zwangsräumung auszusetzen. Immer wieder werden Hundertschaften der Polizei mobilisiert, um Mieter_innen gewaltvoll aus ihrer eigenen Wohnung zu verdrängen. Dass Polizist_innen im Rahmen von Protesten gegen Zwangsräumungen und Anderes in beliebige Situationen “Widerstand gegen Vollstreckunsbeamte” reininterpretieren und gleichzeitig vor Gericht meistens als glaubwürdigste Zeug_innen empfunden werden, ist ja nichts Neues.

Wir haben zu der Sache keine Aussagen gemacht und werden uns auch für die Zukunft davon nicht einschüchtern lassen.

In Hannover wird immer noch durchschnittlich mehr als eine Person pro Tag zwangsgeräumt und die Zahl der Entmietungen dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Bis also eine “sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der Bevölkerung Hannovers” erreicht ist, gibt es noch viel zu tun!

Wenn ihr uns oder andere Betroffene von Repression im Zusammenhang mit Protesten gegen Verdrängung unterstützen wollt, könnt ihr entweder Geld überweisen an
Rote Hilfe e.V, IBAN: DE42 4306 0967 4007 2383 57, Verwendungszweck: Recht auf Stadt
oder eure Spende am 1. oder 3. Mittwoch im Monat zwischen 19 und 21 Uhr beim Kiezkollektiv in der Stärkestraße 19a vorbeibringen. Wenn ihr dort einfach so vorbeikommt ist auch schön.